Politik in Armenien
Politische Verhältnisse
Am 21. September 1991 erklärte sich Armenien von der sich in Auflösung befindlichen Sowjetunion für unabhängig. Das Parlament, die Nationalversammlung, wird alle vier Jahre gewählt. Es gibt nur eine Kammer mit 131 Abgeordneten. Die bedeutendsten Parteien sind die Republikanische Partei Armeniens, die seit 1999 durchgängig den Premierminister stellt, und die Armenische Revolutionäre Föderation (gegründet 1890). Ministerpräsident ist Karen Karapetjan, der ehemalige Bürgermeister von Jerewan.
Armenien ist eines der wenigen Länder der so genannten Zweiten Welt, in dem (ex-)kommunistische Parteien nie an der Regierung beteiligt waren.
Am 6. Oktober 1991 wurde Lewon Ter-Petrosjan zum ersten Präsidenten der armenischen Republik gewählt. Am 22. September 1996 wurde er wiedergewählt. Seine Popularität sank jedoch zunehmend. Im Februar 1998 wurde er zum Rücktritt gezwungen, weil er im Krieg um die Region Bergkarabach zusätzliche Zugeständnisse an Aserbaidschan zur Lösung des Konflikts machte. Lewon Ter-Petrosjans Minister, angeführt von Premierminister und späterem Nachfolger im Präsidentenamt Robert Kotscharjan, lehnten einen Friedensplan ab, den internationale Vermittler im September 1997 vorgeschlagen hatten und den Lewon Ter-Petrosjan und Aserbaidschan befürworteten. Kotscharjan gewann 1998 die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. Seine Wiederwahl 2003 war von Unregelmäßigkeiten und Protesten von Demonstranten begleitet. Im Januar 2006 trat auf Grundlage des Referendums vom 27. November 2005 eine Änderung der Verfassung von 1995 in Kraft, wodurch das Parlament mehr Rechte erhielt, was vom Europarat schon seit langem gefordert worden war. So darf der Präsident zwar weiterhin den Ministerpräsidenten ernennen, welcher fortan jedoch vom Parlament bestätigt werden muss. Die Todesstrafe wurde im September 2003 abgeschafft.
Bei der Präsidentenwahl am 19. Februar 2008 kam es zu Ausschreitungen, die laut offiziellen Angaben acht Todesopfer und zahlreiche Verletzte forderten. Laut den Angaben von Human Rights Watch und Freedom House gab es insgesamt 10 Todesopfer und ca. 350 Verletzte. Berichten zufolge setzte die Polizei Gummiknüppel, Eisenstangen, Leuchtspurmunition, Tränengas und Elektroschockpistolen (Taser) ein. Anhänger der Opposition und ihres Kandidaten Lewon Ter-Petrosjan protestierten tagelang gegen angebliche Wahlfälschungen. Ihr Kandidat kam auf nur 21,5 % der Stimmen, während Amtsinhaber Sersch Sargsjan mit 49,9 % der Stimmen bereits im ersten Wahlgang fast eine absolute Mehrheit erreichte. Beobachter der OSZE stellten zwar Unregelmäßigkeiten fest, konnten jedoch keinen Wahlbetrug feststellen. Die Regierung verhängte einen vierwöchigen Ausnahmezustand und ging mit massiver Waffengewalt gegen die Demonstranten der Opposition vor. Zurzeit befinden sich trotz Protests der internationalen Gemeinschaft noch immer 79 Oppositionspolitiker in politischer Gefangenschaft. Auf Grundlage von Empfehlungen des Europarats respektive der Venedig-Kommission wurde danach in Armenien das Versammlungs-, Medien- und Wahlrecht reformiert und Änderungen im Strafgesetzbuch beschlossen. Der Prozess einer unabhängigen Judikative ist noch nicht abgeschlossen.
Veränderung der Verfassung 2015
Eine umstrittene Verfassungsreform im Dezember 2015 hatte eine Machtverschiebung vom Präsidenten auf den Regierungschef zur Folge, das Referendum war angenommen worden, nachdem der Präsident erklärt hatte, nicht als Ministerpräsident zu kandidieren. Nachdem der amtierende Staatschef laut dieser neuen Regelung nach zwei Wahlperioden nicht mehr kandidieren durfte, wurde er Mitte April 2018 vom Parlament zum Ministerpräsidenten ernannt. Daraufhin kam es u. a. in der Hauptstadt Jerewan tagelang zu massenhaften Protesten gegen diese Entscheidung. Die Sicherheitskräfte gingen mit Blendgranaten gegen die Demonstranten vor. Es wurden bis zu 500 Protestteilnehmer, darunter der Oppositionsführer Nikol Paschinjan festgenommen. Die Demonstrationen, an denen viele Intellektuelle, Jugendliche, hochrangige Vertreter der Armenisch Apostolischen Kirche sowie Teile des Militärs beteiligt waren, gelten als die größten in Armenien seit Ende der 1980er Jahre.
Sersch Sargsjan trat am 23. April 2018 als Regierungschef zurück; Paschinjan wurde am 8. Mai im zweiten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit stammt erstmals seit mehr als 21 Jahren weder der Präsident noch der Premier aus Bergkarabach, sondern aus Armenien selbst.
Menschenrechtslage
Armenien hat seit der Unabhängigkeit schwierige Transformationsprozesse durchlaufen. Das Land ist vielen internationalen Abkommen zum Schutz von Menschenrechten beigetreten. Im Januar 2001 wurde Armenien zum Mitgliedsstaat des Europarats und verpflichtete sich dadurch, Menschenrechte und Demokratie zu fördern. Die Entwicklung der Lage hinsichtlich der Menschenrechte und der Demokratisierung werden mithilfe der Monitoring-Mechanismen des Europarates beobachtet. Die vom Europarat geforderte Ermittlung zu der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in der armenischen Hauptstadt Jerewan nach den Präsidentschaftswahlen 2008 ist bis heute nicht erfolgt. Bislang ist niemand wegen der Todesfälle zur Verantwortung gezogen worden. „Es ist erforderlich, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Wunden vom März 2008 zu heilen und den Schutz von Menschenrechten zu verstärken“, meinte der ehemalige Menschenrechtskommissar des Europarates in Straßburg, Thomas Hammarberg während seiner Reise nach Jerewan im Januar 2011.
Presse- und Medienfreiheit
Die Berichterstattung in Armenien wird vom Staat teils eingeschränkt. Im Jahr 2002 wurde dem als regierungskritisch geltenden armenischen Fernsehsender „A1+“ die Lizenz entzogen. Im Jahr 2008 kam es zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach der „A1+“ wieder senden durfte. Dieses Urteil wurde jedoch damals nicht umgesetzt. Erst im September 2012 konnte „A1+“ mithilfe des privaten Senders „ArmNewsTv“ nur eingeschränkt weiter senden. „A1+“ darf fünf Mal in der Woche eine 20-minütige Nachrichtensendung auf der Frequenz von „ArmNewsTv“ übertragen. Der Vertrag zwischen den beiden Sendern ist gültig für ein Jahr, kann jedoch mit der Zustimmung von beiden Seiten verlängert werden. „A1+“ setzt sich aber weiterhin für die eigene Lizenz ein. Im Jahr 2011 wurde die Lizenz einem anderen regierungskritischen Fernsehsender „Gala TV“ entzogen.
Die Printmedien gelten als nicht unabhängig in Armenien, da sie auf die staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Deswegen sind die armenischen Printmedien extrem polarisiert und dienen in der Regel einer politischen Kraft. Gewalt gegen Journalisten bleibt ein weiteres Problem in Armenien. Die armenische NGO „Komitee zum Schutz der Meinungsäußerung“ berichtete im Jahr 2013 über 56 Fälle von Druckausübung auf Journalisten. Laut dem Bericht wurde im Jahr 2014 gegen sieben Journalisten körperliche Gewalt ausgeübt.
Bei der Rangliste der Pressefreiheit 2017, welche von Reporter ohne Grenzen herausgegeben wird, belegte Armenien Platz 79 von 180 Ländern. So gab es hinsichtlich der Pressefreiheit im Land laut der Nichtregierungsorganisation "erkennbare Probleme", sie war jedoch besser als in den meisten anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, insbesondere im benachbarten Aserbaidschan. Wie Reporter ohne Grenzen berichtete, können kritische Journalisten in Armenien wegen Beleidigung oder Verleumdung eingesperrt werden. Aufgrund der Androhung von Gewalt sowie deren Straffreiheit üben viele Journalisten Selbstzensur.
Versammlungsfreiheit
Nach einem Bericht von Amnesty International 2016 war 2015 geprägt von zunehmender öffentlicher Unzufriedenheit, zahlreichen Demonstrationen zu sozialen und politischen Anliegen und einem harten Vorgehen der Behörden gegen die Protestierenden. Auslöser für die heftigsten landesweiten Proteste 2015 waren eine geplante Strompreiserhöhung und Verfassungsreform, die es dem Staatspräsidenten erlauben würde, über seine zweite Amtszeit hinaus an der Macht zu bleiben. Zuvor ließen die armenischen Sicherheitskräfte im Januar 2015 eine Kundgebung vor dem russischen Konsulat in Gjumri nach der Ermordung einer sechsköpfigen Familie durch einen russischen Soldaten gewaltsam auflösen.
Im April 2018 kam es nach dem Amtsantritt von Ministerpräsident Sersch Sargsjan zu Massenprotesten in der Hauptstadt Jerewan und in weiteren Städten des Landes, an denen sich zum Teil rund 50.000 Demonstranten beteiligten. Die Polizei versuchte zunächst, die Demonstrationen zu beenden und nahm hunderte Demonstranten fest. Am 23. April 2018 beugte sich Sargsjan den Protesten und reichte seinen Rücktritt vom Amt des Premierministers ein.
Religionsfreiheit
Religionsfreiheit ist als ein fundamentales Menschenrecht in der Verfassung Arme
niens verankert. 90 % der armenischen Bevölkerung gehören der Armenischen Apostolischen Kirche an. Obwohl die Registrierung von religiösen Organisationen gesetzlich nicht erforderlich ist, haben die nicht-registrierten Organisationen nicht die gleichen Privilegien wie die registrierten. Die Armenische Apostolische Kirche genießt die dominante Rolle, was von der Regierung offen unterstützt wird. Die anderen Sekten, religiösen Vereinigungen, Organisationen und deren Anhänger werden von der breiten Öffentlichkeit kritisiert und als Verräter des nationalen Glaubens wahrgenommen. Die armenische Regierung und die Apostolische Kirche setzen sich für die Vereinheitlichung von ethnischen und religiösen Identitäten der Armenier ein. Die Apostolische Kirche wird als nationale Kirche und ihr Glaubenssystem wird als nationaler Glauben betrachtet. Solche Vorgehensweise lässt keine Alternativen für die anderen armenischen Religionsanhänger zu.
Meinungsfreiheit
Die Lage der Meinungsfreiheit bleibt insgesamt schwierig. Eine Verletzung des patriotisch-nationalistischen Geistes bei der Meinungsäußerung gilt in Armenien nach wie vor als tabu. Im Vorfeld eines Festivals des aserbaidschanischen Films in Gyumri und Vanadzor im April 2012 wurden etwa die Organisatoren massiv eingeschüchtert und körperlich angegriffen, woraufhin die Veranstaltung untersagt werden musste.
Homosexualität
Homosexualität ist in Armenien seit 2003 zwar gesetzlich nicht mehr strafbar, jedoch sind Menschen mit „abweichender“ sexueller Orientierung in allen Bereichen des Lebens benachteiligt. Nach Aussagen des armenischen Menschenrechtsbeauftragten (Ombudsmann) wurde die sexuelle Orientierung als Diskriminierungsgrund aufgrund von Protesten religiöser und konservativer Gruppen aus dem Text des Antidiskriminierungsgesetzes gestrichen. Eine geplante Demonstration und mehrere Veranstaltungen anlässlich des Tags der kulturellen Vielfalt im März 2012 konnten nicht stattfinden, weil die Polizei den Schutz vor aggressiven, gewalttätigen Gegnern nicht gewährleisten konnte.
Wegen der stark ausgeprägten Vorurteile können sich Homosexuelle nur unzureichend gegen Bedrohungen und Angriffe wehren. Selbst hochrangige Politiker äußern sich wohlwollend über Angriffe auf Menschen wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung. Illustriert wird dies am Beispiel des Brandanschlags auf die Bar „DIY“ (Do it Yourself) in Eriwan, deren Inhaberin eine lesbische Frau war. Die beiden festgenommenen Angreifer wurden aufgrund einer von zwei Parlamentsabgeordneten der nationalistischen Partei Daschnakzutjun (Armenische Revolutionäre Föderation) gestellten Kaution freigelassen. Auch der stellvertretende Parlamentssprecher Eduard Scharmasanow, ein Mitglied der regierenden Republikanischen Partei, hieß den Anschlag gut. Die Bekämpfung der Homosexualität sei laut dem Abgeordneten Arzwik Minassjan (Daschnakzutjun) eine Frage der nationalen Sicherheit. Die Inhaberin des DIY ist aus Angst um ihr Leben ins Ausland geflohen. Allein im Zeitraum zwischen 2011 und 2013 verließen 5891 Personen aus der LSBT-Gemeinschaft wegen Diskriminierung, Drohungen, Hass, Einschränkung und Verletzung verschiedener Freiheiten und Rechte sowie des mangelnden Schutzes durch den armenischen Staat das Land.
Korruption
Im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2016 von Transparency International wird Armenien auf Rang 113 (von 176 Staaten) geführt. Noch 2015 lag das Land im gleichen Ranking auf Platz 95. Auf Initiative des damaligen Premierministers Armeniens Owik Abramjan wurde im selben Jahr ein Rat zur Korruptionsbekämpfung ins Leben gerufen. Doch wie im Falle der zuvor geschaffenen Antikorruptionsstrukturen trage die neue Instanz, so die Beobachter, den Scheincharakter und habe in Wirklichkeit keinen Einfluss auf die Problemlösung.
Außenpolitik
Die Außenpolitik der Republik Armenien verfolgt vor allem zwei Ziele: Zum einen soll die nationale Sicherheit und Eigenständigkeit gewährleistet und die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen verbessert werden. Dazu gehört die Normalisierung der Beziehungen zu allen seinen Nachbarn, insbesondere zur Türkei und Aserbaidschan und die friedliche Lösung des Bergkarabachkonfliktes und die Anwendung des Komplementaritätsprinzips, was gute Beziehungen sowohl zu den westlichen Staaten (EU, USA) als auch zu Russland und dem Iran bedeutet. Zum anderen bemüht sich Armenien Integration in die Weltgemeinschaft, der Überwindung seiner Isolation und um die weltweite Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern; gleichzeitig möchte es keinem militärischen Block angehören.
Armenien war in Folge des Bergkarabachkonfliktes genötigt, eine pro-russische Politik zu verfolgen. Als einziges Land des Südkaukasus trat es freiwillig der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bei und erlaubte russisches Militär auf seinem Staatsgebiet, im Gegenzug erhielt es militärische Hilfe für den Krieg gegen Aserbaidschan. Heute ist Armenien Mitglied im von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und Russland hat erheblichen wirtschaftlichen Einfluss, vor allem durch seine Energiepolitik. Armenien ist sich bewusst, in Russland einen unzuverlässigen Partner zu haben: Im Sommer 2013 erhöhte Russland kurzzeitig die Preise für Energielieferungen, um Präsident Sargsjan eine Zustimmung zur Eurasischen Union abzuringen. Im März 2014 stimmte Armenien in der UNO-Generalversammlung mit nur neun anderen Staaten, darunter Nordkorea, Weißrussland und Syrien, gegen eine Verurteilung des russischen Vorgehens auf der Krim.
Nach dem Scheitern von Normalisierungsversuchen unmittelbar nach Armeniens Unabhängigkeit unterhält es mit der Türkei zurzeit keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Die Spannungen der beiden Staaten sind überwiegend auf historische Belastungen und den Bergkarabachkonflikt zurückzuführen, in Folge dessen die Türkei ein Wirtschaftsembargo gegen Armenien verhängt hat. Im Jahre 2008 rief der armenische Außenminister Edward Nalbandjan die Türkei auf, ihre Grenze zu Armenien zu öffnen. Im Folgejahr unterschrieb er mit dem damaligen türkischen Außenminister Davutoğlu eine Vereinbarung zur Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen. Im Jahre 2010 verweigerte der türkische Präsident Erdoğan die Ratifizierung der Vereinbarung, so lange Armenien sich nicht aus Bergkarabach zurückzieht. Die Grenze blieb geschlossen.
Die Beziehungen zwischen dem christlichen Armenien und seinem südlichen Nachbarn Islamische Republik Iran sind konfliktfrei. Seit der Unabhängigkeit Armeniens hat sich die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern dynamisch entwickelt, zahlreiche Abkommen vor allem auf dem wirtschaftlichen Gebiet wurden geschlossen. Die armenische Minderheit im Iran spielte hierbei eine bedeutende Rolle. Für beide Partner hat die Zusammenarbeit die wichtige Funktion, die internationalen Embargos zu unterlaufen. Die 2007 eröffnete Iran-Armenien-Erdgaspipeline macht Armenien weniger abhängig von russischen Erdgaslieferungen. Für Armenien sind die guten Beziehungen zum Iran nicht ohne Risiko, weil gleichzeitig auch die westlichen Staaten, ganz besonders die USA, wichtige Partner Armeniens darstellen.
Verhältnis zu Aserbaidschan
Die Beziehungen zu Aserbaidschan sind durch den Konflikt um Bergkarabach belastet. Armenien befindet sich in einer lang dauernden Auseinandersetzung mit der Nachbarrepublik Aserbaidschan um Bergkarabach, einem mehrheitlich von Armeniern bewohnten Gebiet in der vormaligen Aserbaidschanischen Sowjetrepublik. Es erklärte sich 1991 für unabhängig und nennt sich Republik Arzach, ist jedoch international nicht anerkannt. Es starben in diesem Konflikt schätzungsweise 17.500 Armenier und 25.500 Aserbaidschaner; 200.000 bis 250.000 Aserbaidschaner aus Armenien, rund 40.000 aus Bergkarabach und knapp 540.000 aus den umliegenden Gebieten sowie rund 500.000 Menschen aus Aserbaidschan, davon allein bis 1991 350.000 Armenier aus Aserbaidschan, wurden zu Flüchtlingen. Etwa 12.000 Quadratkilometer oder 13,62 % der Fläche der ehemaligen Aserbaidschanischen Sowjetrepublik sind unter der Kontrolle der Republik Arzach und armenischer Streitkräfte. Einige von armenischem Gebiet umgebene aserbaidschanische Exklaven, wie z. B. Kərki, sind zudem von Armenien besetzt; armenische Exklaven wie Arzwaschen wiederum von Aserbaidschan.
Seit einem Waffenstillstand im Mai 1994 hat sich die Situation nicht wesentlich verbessert. Bis heute gibt es keinen Durchbruch in der Beziehung zwischen Armenien und Aserbaidschan, ein Zustand, der die wirtschaftliche Entwicklung Armeniens negativ beeinflusst. Die beiden Staaten pflegen deshalb auch derzeit keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich heute noch im Kriegszustand. Auch die Einreise und der Transit armenischer Staatsbürger und aller anderen ausländischen Staatsbürger armenischer Abstammung oder mit armenisch klingenden Namen werden von Aserbaidschan nicht gestattet.
Internationale Organisationen
Armenien ist seit 1992 Mitglied der Vereinten Nationen. Es ist seit 2003 Mitglied in der WTO. Armenien ist Mitglied der folgenden internationalen Organisationen: Vereinte Nationen, Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, GUS, OSZE, Europarat, NATO-Partnerschaft für den Frieden, EBRD, Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation, Asiatische Entwicklungsbank, Welthandelsorganisation. Seit 2005 wird mit der NATO im Individual Partnership Action Plan kooperiert, an dem auch die Nachbarländer Georgien und Aserbaidschan teilnehmen. An ISAF in Afghanistan ist Armenien ebenso wie diese als Truppensteller beteiligt. Seit Juli 2010 befindet sich Armenien in Assoziierungsverhandlungen mit der EU.